Nach dem Attentat verbessert sich der Zustand des slowakischen Regierungschefs Robert Fico weiter. Er könne inzwischen mit seiner Umgebung kommunizieren, teilte die Klinik in der mittelslowakischen Regionalhauptstadt Banska Bystrica heute mit.

Schon gestern hatten Klinik und Vizepremier Robert Kalinak darüber informiert, dass der 59-Jährige außer Lebensgefahr sei. Eine Überstellung in die Hauptstadt Bratislava sei in den kommenden Tagen noch nicht möglich.

Der Ministerpräsident war vergangene Woche von einem 71-jährigen Attentäter mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden. Juraj C. hatte nach Angaben der Polizei fünf Schüsse aus unmittelbarer Nähe auf den linkspopulistischen Politiker abgegeben.

Vier Schüsse hätten ihn getroffen und ein Polytrauma, also mehrere schwere Verletzungen gleichzeitig, hervorgerufen, teilte die Klinik später mit.

Neun Tage vor der Parlamentswahl in Südafrika hat das Verfassungsgericht des Landes den ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma von der Wahl ausgeschlossen. Weil er 2021 zu einer Haftstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt wurde, könne er nicht mehr Mitglied der Nationalversammlung werden, erklärte die Richterin Leona Theron bei der Urteilsverkündung heute. Beobachter befürchten, dass der Ausschluss Zumas von der Wahl gewalttätige Proteste seiner Anhänger auslösen könnte.

Zuma wollte bei der Abstimmung am 29. Mai mit der von ihm gegründeten Partei Umkhonto We Sizwe (MK) antreten. Der 82-Jährige war von 2009 bis 2018 Präsident Südafrikas, damals noch als Mitglied des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC). Wegen einer Serie von Korruptionsskandalen hatte er zurücktreten müssen.

Zu 15 Monaten Haft verurteilt

2021 war Zuma ebenfalls vom Verfassungsgericht zu 15 Monaten Haft verurteilt worden, weil er die Aussage vor einer Untersuchungskommission zu den Korruptionsvorwürfen verweigert hatte. Seine Inhaftierung im Juli 2021 führte zu einer Welle der Gewalt in Südafrika, in deren Verlauf mehr als 350 Menschen getötet wurden. Zuma verbrachte aus gesundheitlichen Gründen am Ende nur etwas mehr als zwei Monate hinter Gittern.

Beobachter erwarten bei der anstehenden Parlamentswahl die engste Wahlentscheidung seit der ersten demokratischen Wahl im Jahr 1994 in Südafrika. Der seit Ende der Apartheid regierende ANC könnte erstmals die absolute Mehrheit im Parlament verlieren und gezwungen sein, eine Koalitionsregierung einzugehen.

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff in Syrien sind Aktivisten zufolge sechs Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete, dass der Angriff heute eine Zentrale der proiranischen Hisbollah nahe der Grenze zum Libanon getroffen habe.

Bei den Opfern soll es sich um Mitglieder der libanesischen Schiitenmiliz gehandelt haben. Es soll weitere Opfer gegeben haben. Das israelische Militär wollte die Angelegenheit auf Nachfrage nicht kommentieren. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober haben die israelischen Angriffe zugenommen.

Hisbollah: Tote bei israelischen Angriffen

Bei israelischen Angriffen im Südlibanon wurden unterdessen libanesischen Angaben zufolge mindestens vier Mitglieder der Hisbollah-Miliz getötet. Die israelische Armee bestätigte die Angriffe. Offiziell bestätigte die Miliz den Tod von drei Kämpfern.

Als Reaktion auf einen der Angriffe hat die vom Iran unterstützte Hisbollah nach eigenen Angaben Raketen auf israelische Ziele abgefeuert. Zudem reklamierte die Miliz weitere Angriffe auf den Norden Israels für sich.

Das georgische Parlament wird das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Kontrollgesetz für Nichtregierungsorganisationen einem Medienbericht zufolge wie erwartet überstimmen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur TASS heute unter Berufung auf den Parlamentspräsidenten.

Ein Zeitpunkt für das Votum wurde nicht genannt. Das Parlament hatte in der vergangenen Woche in dritter und letzter Lesung das Gesetz verabschiedet, wonach sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen.

Massenprotesten gegen Gesetz

Seit Wochen kommt es zu Massenprotesten gegen das Gesetz. Kritikerinnen und Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Regierung dort gegen Opposition und Teile der Gesellschaft vorgeht. Die Regierung in Tiflis verteidigt das Vorhaben als Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität.

Surabischwili hatte am Samstag ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Die Präsidentin kann allerdings durch eine weitere Abstimmung im Parlament überstimmt werden. Der Streit über das Gesetz gilt als richtungsweisend dafür, ob die Ex-Sowjetrepublik, wie von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ offiziell propagiert, auf eine Mitgliedschaft in EU und NATO hinarbeitet oder die Beziehungen zu Russland verstärken will.

Sorge in Deutschland und Frankreich

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes kritisierten Deutschland und Frankreich die Regierung in Tiflis scharf. Sie seien „zutiefst besorgt über die Lage in Georgien“, erklärten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Emmanuel Macron gestern gemeinsam. Die georgische Regierung handle „gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte und die Bestrebungen der georgischen Bevölkerung“.