Israel ruft die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner in den USA dazu auf, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Das käme einer Belohnung der Terrororganisation Hamas für ihren Überfall auf Israel gleich, sagte Außenminister Israel Katz gestern.

Das Verhältnis zwischen der rechtsgerichteten israelischen Regierung und US-Präsident Joe Biden ist zunehmend angespannt. Katz versucht mit seinem Appell nun offenbar im laufenden Wahlkampf für die Position der israelischen Regierung zu werben. Die EU-Staaten Irland, Spanien, Slowenien und Malta planen, noch diesen Monat einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Sie betrachten eine Zweistaatenlösung als unerlässlich für einen dauerhaften Frieden.

USA fordern Nachkriegsplan von Israel

Der Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, fordert von Israel unterdessen eine politische Strategie, die eine dauerhafte Niederlage der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet. Das teilte die US-Regierung nach Gesprächen von Sullivan mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Es sei unter anderem um Möglichkeiten gegangen, die sich für Israel sowie das palästinensische Volk ergeben könnten.

Jordanien für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen

Jordanien forderte gestern internationale Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen, die das israelische Militär laut dem Land bei seinem Einsatz im Gazastreifen begangen habe. Die Verantwortlichen für dokumentierte Verbrechen müssten vor Gericht gestellt werden, sagte der jordanische Außenminister Ajman Safadi.

Er äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA). Die Organisation der Vereinten Nationen betreut rund 1,6 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen sowie Palästinenser in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im Westjordanland.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas beherrschten Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Militäroffensive nach dem Überfall der Terrororganisation mit 1.200 Toten und Hunderten Entführten mindestens 35.456 Menschen getötet worden. Mindestens 79.476 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der Gesundheitsbehörde mehrfach als glaubhaft bezeichnet. Die Gesundheitsbehörde unterscheidet allerdings nicht zwischen Hamas-Kämpfern und Zivilistinnen und Zivilisten.

Im juristischen Tauziehen um die von den USA geforderte Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte heute eine Entscheidung zu dessen Berufungsantrag fallen. Dazu ist am Londoner High Court eine Anhörung angesetzt, die voraussichtlich zwei bis drei Stunden dauern soll. Die Unterstützer des 52 Jahre alten gebürtigen Australiers haben zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum der britischen Hauptstadt aufgerufen.

Die US-Regierung will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Sollte das Gericht den Berufungsantrag erlauben, dürfte das jahrelange juristische Tauziehen zunächst weitergehen. Im Falle einer Ablehnung droht Assange eine baldige Auslieferung. Zumindest in Großbritannien wäre der Rechtsweg dann ausgeschöpft.

Assanges Team will in diesem Fall den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen. Doch ob dieser eine einstweilige Verfügung erlassen würde, um die Auslieferung zu stoppen, und ob Großbritannien diese beachten würde, gilt als ungewiss.

Bei zwei Angriffen auf Kandidaten für die Kommunalwahlen in Mexiko sind neun Menschen getötet worden. Nach Behördenangaben ereigneten sich die Angriffe in der Nacht auf gestern in den Orten Villa Corzo und Mapastepec im südlichen Bundesstaat Chiapas. Ein Kandidat wurde verletzt. Erst am Donnerstag waren nach einer Wahlkampfveranstaltung in Villa Corzo in einem Hinterhalt sechs Menschen getötet worden, darunter eine Bürgermeisterkandidatin.

In Mexiko finden am 2. Juni Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Zudem werden Tausende Ämter auf kommunaler und regionaler Ebene neu vergeben. Seit September wurden nach Daten einer Bürgerrechtsorganisation mindestens 28 Kommunalwahlkandidaten ermordet. Betroffen sind Politikerinnen und Politiker aller Parteien.

Kriminelle Banden liefern sich in Mexiko seit Jahren brutale Kämpfe um die Vorherrschaft über den Drogenschmuggel in die USA. Seit Beginn eines umstrittenen Militäreinsatzes gegen die Drogenkartelle im Jahr 2006 wurden in dem Land mehr als 450.000 Menschen getötet, weitere 100.000 Menschen gelten als vermisst.

Die Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo (DRK) haben gestern nach eigenen Angaben einen Putschversuch abgewehrt. Kongolesische und „ausländische“ Kämpfer seien an dem versuchten Staatsstreich beteiligt gewesen, sagte Armeesprecher Sylvain Ekenge in einer live übertragenen Ansprache im staatlichen Fernsehen.

Verteidigungs- und Sicherheitskräfte hätten den Angriff auf den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kinshasa umgehend niederschlagen können. Dabei seien einige der Putschisten sowie ihr Anführer „außer Gefecht gesetzt“ worden, sagte Ekenge, ohne zu erklären, ob damit eine Festnahme oder Tötung der Täter gemeint war.

Kamerhe als Politiker nicht unumstritten

Unbekannte Angreifer hatten in der Früh die Residenz des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers in Kinshasa umstellt. In Militäruniform gekleidete Bewaffnete hätten versucht, in die Residenz von Vital Kamerhe einzudringen, teilte Kamerhes Sprecher auf der Plattform X (Twitter) mit.

Bei der darauffolgenden Auseinandersetzung seien zwei Sicherheitskräfte und ein Angreifer getötet worden. Kamerhe und seine Familie seien unverletzt. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Residenz seien verschärft worden.

Kamerhe kandidiert in dem zentralafrikanischen Land für den Posten des Parlamentspräsidenten. Seine Kandidatur stößt in Teilen der Regierungspartei auf scharfe Kritik. Der 65-Jährige ist nicht unumstritten: 2020 wurde er wegen Unterschlagung von rund 50 Millionen Euro verurteilt. Nach zwei Berufungen wurde Kamerhe 2022 jedoch freigesprochen. Seitdem ist er wieder Mitglied der Regierungspartei und ein enger Vertrauter von Präsident Felix Tshisekedi.